KUNSTPROJEKT IM RAHMEN DES 75. JUBILÄUMS AM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
Projektion von Videostatements

Vorläufige Information für Teilnehmer:innen

KURZINFO

Der Niedersächsische Landtag feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Jubiläum. In der Woche vom 6. bis 13. Mai 2022 werden wir die Fassade des Landtages (Oesterlen-Anbau) in ungewohntes Licht tauchen, die davorstehenden Bäume zum Klingen bringen und einen Ort für Dialog, gesellschaftspolitischen Diskurs und Auseinandersetzung mit Demokratie schaffen.

 

Statements von Bürger:innenräten und Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft

 

Europaweit kontaktieren wir Menschen, die an Bürger:innenräten teilgenommen haben, oder sich anderweitig zivilgesellschaftlich engagieren und ersuchen sie uns ihre Statements zum aktuellen Demokratiezustand mitzuteilen. Ein breiter Fragenkatalog lädt ein, Stellung zu beziehen und von Erfahrungen zu berichten.

Ihre Statements werden nach Rücksprache auf der Fassade des Landtages erscheinen und in eine Klanginstallation am Platz der Göttinger Sieben vor dem Landtag einfließen.

Unser Anliegen ist es, den zunehmenden Bedrohungen, welchen die Demokratie ausgesetzt ist, entgegenzuwirken und unterschiedliche Blickwinkel, Visionen und Forderungen in den öffentlichen Raum zu tragen.

Wir laden Sie herzlich ein, Statements vorzubereiten und uns diese in einer Videokonferenz zu übermitteln. Die dabei produzierte Videoaufnahme wird in der Veranstaltungswoche auf das Landtagsgebäude projiziert. 

Bitte kontaktieren Sie uns bis spätestens 18. April 2022

kunstvermittlung.ifk@hbk-bs.de

+49 177 79 22 164

Carlotta Oppermann, Lena Götzinger, Gio-Lina Heike, Milena Lorenz

Kunstvermittlung am Institut FREIE KUNST (Prof. Martin Krenn, PhD)

Hochschule für Bildende Künste Braunschweig
Johannes-Selenka-Platz 1, D-38118 Braunschweig

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FRAGENPOOL

Die Fragen sind in zwei Hauptthemen unterteilt: „Bedrohte Demokratie“ und „Möglichkeiten zur Rettung der Demokratie“.

Die Fußnoten verweisen auf Studien und Texte, die den Fragen zugrunde liegen.

IHR STATEMENT: Wählen Sie drei (oder mehr) Fragen aus, die Sie für wichtig erachten und verfassen Sie Statements dazu.

 

FRAGENPOOL ERWEITERN: Falls Sie weitere Fragen für notwendig erachten, können Sie uns diese gerne vorschlagen.
 

BEDROHTE DEMOKRATIE

Gleichheit

Demokratie, als Versprechen von Gleichheit[1], schafft im Sinne Hannah Arendts im Meer der Ungewissheit Inseln der Gewissheit und des Vorhersehbaren[2]. Wird dieses Versprechen heute noch eingelöst, oder hat es seine Glaubwürdigkeit verloren?

Wovon ist die Demokratie im Deutschland am meisten bedroht?

Welche Funktion erfüllt die Kunst gegenüber der Demokratie? Welche Aufgabe hat sie?

Braucht die Demokratie die Kunst und braucht die Kunst die Demokratie?

Demokratie hört auf zu existieren, sobald es legitim wird in ihrem Namen Menschenrechte zu verletzen. Inwieweit ist das Bewusstsein dafür in westlichen Demokratien noch vorhanden, wo ist es bereits verloren?[3]

Viele Menschen vertreten die Ansicht, dass die Kluft zwischen der politischen Elite und der Bevölkerung zu groß sei.[4]. Vertreten Sie auch diese Ansicht und wie könnte Ihrer Meinung nach diese Kluft geschlossen werden?

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem Erstarken des Rechtspopulismus[5] und rechtsextremistischer Gewalt[6]?

Beobachten Sie in ihrem Bekanntenkreis eine Zunahme von rechtsextremen/neurechten Ideologiefragmenten?

Sinkende Wahlbeteiligung

Während bei der Bundestagswahl 1972 noch 91,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, lag die Beteiligung 2021 bei 76,6 Prozent.[7][8] Was sind die Ursachen dafür?

Dominanzkultur und Diskriminierung

Den Begriff „Dominanzkultur“ macht darauf aufmerksam, dass Rassismus nicht nur das Problem kleiner Neonazi-Gruppen, oder der deutschen Vergangenheit ist. Der Begriff der Dominanzkultur betont demgegenüber[9], dass »Mächtige wie Machtlose rassistisch orientiert sind, wenn sie in dieser Gesellschaft aufgewachsen sind und nicht gelernt haben, sich bewusst davon zu distanzieren“.[10] Wie stehen Sie zu dieser Aussage?

„Ich glaube, dass Bildung unter unseren Verhältnissen deshalb eine existenzielle Notwendigkeit hat, weil Demokratie die einzige Staatsform ist, die gelernt werden muss“[11]. Was muss getan werden, damit dieser andauernde und notwendige Lernprozess aufrechterhalten wird?

Gayatri Chakravorty Spivak fordert zum „Verlernen“ auf. Gemeint ist damit eine kritische Praxis, die Demokratisierung und Dekolonisierung zusammendenkt. Was muss die Mehrheitsgesellschaft verlernen um mehr Raum für Gerechtigkeit zu schaffen? [12]

Verlorene Mitte: Antidemokratische Positionen in der Gesellschaft

Ein großer Teil aus der Mitte der deutschen Bevölkerung befürwortet zwar die Demokratie als Staatsform, vertritt jedoch zugleich Vorstellungen der Ungleichwertigkeit diverser Bevölkerungsgruppen.[13] Konnten Sie diesen Widerspruch auch in Ihrem Umfeld beobachten?

Abnehmendes Vertrauen in das politische System

Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (2020) zufolge schenken 80 Prozent der Befragten den Parteien wenig bis gar kein Vertrauen. 60 Prozent haben sogar das Vertrauen in die deutsche Bundesregierung verloren. Was ist dafür die Ursache und wie soll diesem Umstand begegnet werden?

Machtverlust der Parlamente

Ungefähr die Hälfte der deutschen Bevölkerung glaubt: Politiker sind nur Marionetten, die von hinter ihnen liegenden Mächten (vor allem aus der Wirtschaft) gesteuert werden[14]. Wie bewerten sie diese Behauptung? Kann so ein Glaube Verschwörungsmythen befördern?

 

Der vermeintliche Grundsatz der „Freie Markt“ wäre ein Heilsbringer für die gerechte Verteilung von Reichtum findet nach wie vor Zuspruch. Andere erkennen in ihm eine Illusion der neoliberalen Ideologie[15]? Wie soll sich die Politik dazu positionieren?

Gibt es eine Schieflage in demokratischen Prozessen zugunsten der Regierung und zum Nachteil des Parlaments?

 

Global agierende Konzerne gewinnen immer mehr Macht auf der politischen Ebene. Beziehungen zwischen Konzernen und Staaten sowie Staaten untereinander werden dadurch komplizierter und schwerer durchschaubar. Was bedeutet das für den Sozialstaat?[16]

 

“We will not win the battle against xenophobic populism without tackling the justified sense of neglect felt by many working- and middle-class people.” [17]

Stimmen Sie damit überein und wie kann der Kampf an diesen beiden Fronten geführt werden?

 

Fehlende Repräsentation

Spiegeln die Parteien die Vielfalt der Gesellschaft[18][19], oder befinden wir uns in einer Repräsentationskrise der Demokratie? Wo zeigt sich diese?

 

Intransparente Politik

Wo zeigt sich intransparente Politik und wie sehr bedroht sie die Demokratie?

 

Einer Studie zufolge vertreten 42 Prozent der Befragten in Deutschland die Ansicht, man könne „im aktuellen politischen System seine Meinung nicht frei äußern“.[20] Welche Konsequenz muss daraus gezogen werden?

Teilen Sie diese Einschätzung und wie definieren Sie Meinungsfreiheit im gesellschaftlichen Miteinander?

Fake News und fehlendes Vertrauen in die Medien

Der Aussage „Die Medien verfolgen ihre eigenen Absichten, statt die Fakten zu berichten“ stimmen in einer Studie der Bosch-Stiftung im Jahr 2021 53 Prozent der Befragten in Deutschland zu.[21] Wo müssen Politik und Medien ansetzten, damit die (zum Teil berechtigten) alarmierenden Zweifel an der Berichterstattung aufgehoben werden?

Soziale Medien und digitale Kommunikationstechnologien bieten den Bürger:innen einen einfachen und breiten Zugang zu Informationen. Zugleich vermitteln sie den Eindruck, dass Ihre Handlungen und Meinungen von Bedeutung sind. Im Web 2.0 ist jedoch auch ein Anstieg anonymer Hassbotschaften zu beobachten.[22] Erkennt die Politik die davon ausgehende Gefahr von radikaler Polarisierung und Entpolitisierung der Gesellschaft und reagiert sie ausreichend darauf?

MÖGLICHKEITEN ZUR RETTUNG DER DEMOKRATIE

 

Mitbestimmung an repräsentativen Strukturen

2021 durften 14 Prozent der Erwachsenen in Deutschland auf Bundesebene nicht wählen.[23] Wie kann diesem Ungleichgewicht an Mitbestimmung entgegengewirkt werden?

Sollte das Wahlrecht auch auf Menschen aus Drittländern, die in Deutschland leben, übertragen werden?

Sollte das Wahlrecht zumindest auf kommunaler Ebene für Menschen aus Drittländern (EU-Bürger:innen sind dazu berechtigt[24]) übertragen werden, wenn ja unter welchen Bedingungen?

Radikalisierung der Demokratie

Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffee vertritt das Konzept eines agonistischen Pluralismus als eine Form von radikaler Demokratie, welche die positiven Aspekte des politischen Konflikts betont. Demokratie wird hier als ein Kampffeld beschrieben, auf dem wir die Gelegenheit haben müssen, unsere Differenzen und unterschiedlichen Interessen nicht als Feinde sondern als Gegner:innen auszuagieren. Inwieweit erfüllt oder widerspricht das Modell der Bürger:innenräte dieser Definition von radikaler Demokratie? [25]

Nach Chantal Mouffee ist „die Gesellschaft gespalten und von Machtverhältnissen sowie von Antagonismen durchzogen und repräsentativen Institutionen kommt eine wichtige Funktion dabei zu, diese konflikthafte Dimension zu institutionalisieren.“[26] Wie müssen Institutionen verändert werden, damit sie dieser Funktion besser gerecht werden können?

 

Partizipative Formen der Beteiligung (z. B. Bürger:innendialoge)

Welche Beispiele fallen ihnen ein, in denen Bürger:innenbeteiligung zu politisch nachhaltigen Entscheidungen beigetragen[27] hat?

Welche Schritte muss die Politik unternehmen, damit dem Wunsch der Bevölkerung nach mehr Beteiligung[28][29][30] stärker nachgekommen wird?

Wie können Teilnahmehürden an Bürger:innenbeteiligung, so beispielsweise die anfängliche „Befürchtung“ dass „die eigenen Fähigkeiten für die Komplexität der Fragen nicht ausreichend wäre“ abgebaut werden?[31]

 

Bürger:innenräte[32]

Welche Methode des zufallsorientierten Losverfahrens und der Komposition der Teilnehmenden wurde bei der Zusammensetzung ihres Bürger:innenrats gewählt?

 

Beschreiben Sie die wichtigste Erfahrung, die Sie als Bürger:innenrät:in gemacht haben?

Wie sind in Ihrem Land/Ihrer Region Bürger:innenräte entstanden?[33]

Zu welchen realpolitischen Konsequenzen führte der Bürger:innenrat, in welchem Sie sich engagierten?

 

Sollte das Modell des Bürger:innenrats noch stärker institutionaliert werden, bzw. inwieweit sollten Parteien gezwungen werden, sich zu den Empfehlungen der Bürger:innenräte zu positionieren? [34]

 

Wie stehen Sie zu der Aussage, dass man Menschen, die sich in ihrer Freizeit mit dem Gemeinwohl auseinandersetzen „etwas zumute“?[35]

 

In Zeiten eines „zunehmend hasserfüllten“, nicht mehr kompromissorientierten Debattenklimas kommt von Seiten der Bürger: innenbeteiligungsverfahren oft die Rückmeldung „eine sehr sachlich geführten Debatte erlebt zu haben.“ [36] Deckt sich dies mit ihrer Erfahrung?

Bürger:innenräte schlagen Maßnahmen vor, die das Allgemeininteresse über ihren persönlichen Vorteil stellen (z.B. Erhöhung des Steuersatzes, starke Umweltgesetze, die zu mehr Verzicht aufrufen).[37] Stellte der Bürger:innenrat, in dem Sie beteiligt waren, ähnlich Forderungen und wie kam es zu Empfehlungen dieser Art?

 

Soziale Problematik

Wie kann dem Umstand, dass bildungsferne und sozial benachteiligte Gruppen von Bürger:innenbeteiligung weniger angesprochen werden[38] konkret begegnet werden? [39]

Anschlussfähigkeit und Einbettung in das politisch-administrative System

Wie kann Bürger:innenengagement besser in das politisch-administrative System integriert werden? [40]

Kommunikation mit allen Beteiligten auf Augenhöhe

Wie sollten Mediation- und Informationsmodelle im Bürger:innenrat strukturiert sein, damit Kommunikation zwischen allen beteiligten Bürger:innen auf Augenhöhe stattfinden kann?

Transparenz schaffen

Welche Faktoren müssen beachtet werden, damit eine Bürger:innenbeteiligung transparent ist?[41]

Welcher methodische Ansatz[42] sollte beim Modell des Bürger:innenrates gewählt werden um Transparenz zu schaffen?

Welche Faktoren müssen beachtet werden, damit die Vorgänge in Parlamenten und Regierungen transparent sind? Gibt es hier noch Nachholbedarf?

Wie erlebten Sie die Rolle der/des Mediator:innen in ihrem Bürgerrat?

Feedback und Reflexion

Welche Formen des Feedbacks und der Reflexion sollten bei einem Bürger:innenrat oder einer anderen Form der Bürger:innenbeteiligung institutionell verankert sein?[43]

Wie könnte eine Vernetzung der Bürger:innenräte Europas zur Reflexion über globale Fragen stattfinden?

Sollte es einen europäischen Bürger:innenrat geben?

 

Endnoten

[1] In der „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung 2018/19 waren zum Beispiel 36 Prozent der Befragten der Meinung, man könne im nationalen Interesse nicht allen Menschen die gleichen Rechte gewähren.

https://www.lpb-bw.de/krise-der-demokratie#c69084 (Zugriff: am 25. Jänner 2022)

 

[2] vgl. Arendt Hannah 1960: Vita activa oder Vom tätigen Leben, Stuttgart

 

[3] Rainer Forst: „Wer etwa sagt, dass Menschen mit gleicher Würde geboren werden, wie es in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung steht, der weiß ja zugleich, dass dieser Satz empirisch ganz falsch ist, weil es nirgendwo so ist. Aber lässt das diesen Satz falsch werden? Die Philosophie muss aufklären, wie er zugleich falsch und unumstößlich richtig sein kann.“

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/rainer-forst-politik-ohne-vernunft-fuehrt-ins-verderben-90822595.html (Zugriff: am 5. Jänner 2021)

Rainer Forst: „Wenn Leute versuchen, den Begriff der Demokratie populistisch umzudeuten, muss man irgendwann sagen, das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Aber nicht zu sagen, auch hier gibt es einen Widerspruch zwischen Menschrechte und Demokratie, in dem Moment ist man ihnen ein Stück weit auf den Leim gegangen, weil man ihnen den Begriff der Demokratie überlassen hat.“ https://youtu.be/wqLFMevtutk?t=3429) (Zugriff: am 5. Jänner 2021)
Georg Lohmann: „Demokratie und Menschenrechte sind aufeinander verweisende politische Ideen. Historisch wurden in Amerika und Frankreich die Menschenrechte zugleich mit den Gründungsaktien der modernen Demokratien deklariert. Die revolutionären Gründungen der modernen Demokratien verstehen sich als Umsetzung, als Verwirklichung der jedem Menschen zustehenden Menschenrechte. Die neue Staatsform der Demokratie soll die Menschenrechte schützen und sichern.“ https://www.jstor.org/stable/43593865 (Zugriff: am 2. Februar 2022)

https://www.jstor.org/stable/43593865 (Zugriff: am 10. Februar 2022)

 

[4] Patrizia Nanz, Charles Taylor, Madeleine Beaubien Taylor, Das wird unsere Stadt, Edition Körber, Hamburg 2022

 

[5] „Die völkisch-rassistische Ideologie des klassischen Rechtsextremismus zeigt sich ganz ähnlich auch bei der »Neuen Rechten«, die enge Beziehungen in den rechtsextremen ‚Flügel‘ der AfD unterhält. Am bekanntesten ist hier die selbsternannte ‚Identitäre Bewegung‘“ https://www.deutschlandundeuropa.de/79_20/demokratie_krise.pdf#page=79 (Zugriff: am 11. Februar 2022)

[6] In den „Attentaten von Halle und Hanau, die sich in eine ganze Reihe furchtbarer Anschläge von Utøya, El Paso bis Christchurch einreihen, zeigt sich die Verachtung von Würde und Gleichwertigkeit von Menschen in extremster Form.“ https://www.deutschlandundeuropa.de/79_20/demokratie_krise.pdf#page=79 (Zugriff: am 12. Februar 2022)

 

[7] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2274/umfrage/entwicklung-der-wahlbeteiligung-bei-bundestagswahlen-seit-1949/ (Zugriff: am 25. Jänner 2022)

 

[8] „Mangelnde Beteiligung bei Wahlen ist häufig ein Indiz für Kritik am demokratischen System oder Politikverdrossenheit.“ https://www.lpb-bw.de/krise-der-demokratie#c69083 (Zugriff: am 11. Februar 2022)

 

[9] Vgl.: Kastner, Jens, Susemichel Lea, Identitätspolitiken: Konzepte und Kritiken in Geschichte und Gegenwart der Linken 2019

 

[10] Rommelspacher, Birgit, Rechtsextremismus und Dominanzkultur, vgl. Kastner, Jens, Susemichel Lea, Identitätspolitiken: Konzepte und Kritiken in Geschichte und Gegenwart der Linken, 2019

 

[11] Negt, Oskar, Politische Bildung ist die Befreiung der Menschen, in: Positionen der politischen Bildung, Schwalbach 2004, S. 197

 

[12] Vgl.: http://www.migrazine.at/artikel/un-wissen-verlernen-als-komplexer-lernprozess (Zugriff: am 11. Februar 2022)

 

[13] Die „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung. Ein Großteil befürwortet Demokratie als Staatsform, zugleich hat jedoch ein Anteil derselben Befragten ein illiberales Verständnis von Demokratie und vertritt Vorstellungen der Ungleichwertigkeit diverser Bevölkerungsgruppen. https://www.deutschlandundeuropa.de/79_20/demokratie_krise.pdf#page=79 , S.

82 (Zugriff: am 2. Februar 2022)

 

[14] https://youtu.be/OnfSq1uruMo?t=244 (Zugriff: am 11. Februar 2022)

 

[15] Die Illusion der neoliberalen Ideologie, dass es das Wesen der freien Märkte sei, für eine auf Leistung basierende gerechte Verteilung des neuen Reichtums zu sorgen, verschleiert die katastrophalen Ungleichheiten und die nachhaltige Schädigung der Umwelt, die der Kapitalismus hervorbringt. Vgl. Charles Taylor, Patrizia Nanz, Madeleine Beaubien Taylor, Reconstructing Democracy, 2020, S. 2

 

[16] Populistische Parteien bieten Menschen, die sich deshalb von der Politik vergessen fühlen, politische Alternativen an. Insbesondere Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten kritisieren nicht nur die Eliten, sondern sprechen sich auch für eine nationale Abschottung und gegen Globalisierung aus. https://www.lpb-bw.de/krise-der-demokratie#c69083 (Zugriff: am 25. Jänner 2022)

 

[17] Charles Taylor, Patrizia Nanz, Madeleine Beaubien Taylor, Reconstructing Democracy, 2020, S. 2

 

[18] In den letzten Jahrzehnten hat sich sowohl bei den Bürger:innen, als auch in demokratischen Institutionen ein individualisierter Freiheitsbegriff etabliert. In einer fragmentierten Gesellschaft fällt es politischen Parteien zunehmend schwerer ein Allgemeinwohl zu formulieren, welches mehr ist als ein Aufsummieren von Einzelinteressen https://www.derstandard.at/story/2000131822761/die-individualisierung-des-allgemeinwohls (Zugriff: am 10. Februar 2022)

 

[19] In einer fragmentierten Gesellschaft können die älteren Parteien die zunehmend individueller werdenden Meinungen nicht mehr integrieren. Die Parteien spiegeln außerdem nicht die Vielfalt der Gesellschaft wider. https://www.lpb-bw.de/krise-der-demokratie#c69083 (Zugriff: am 25. Jänner 2022)

 

[20] Vgl. Studie der Bosch-Stiftung „Beziehungskrise? Bürger und ihre Demokratie in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und den USA“, S. 22

 

[21] Vgl. Studie der Bosch-Stiftung „Beziehungskrise? Bürger und ihre Demokratie in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und den USA“, S. 23

 

[22] Charles Taylor, Patrizia Nanz, Madeleine Beaubien Taylor, Reconstructing Democracy, S3, 2020

 

[23] https://politik.watson.de/deutschland/analyse/570366330-bundestagswahl-wer-in-deutschland-kein-wahlrecht-hat-und-wer-es-einfordert (Zugriff: am 25. Jänner 2022)

 

[24] Das Grundgesetz schließt die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern an Wahlen sowohl auf der staatlichen als auch auf der kommunalen Ebene grundsätzlich aus (vgl. BVerfGE 83, 37, 59 ff.). Die Ausnahme bilden EU-Bürger:innen, die auf der kommunalen Ebene an Wahlen teilnehmen dürfen. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/wahlrecht/auslaenderwahlrecht/auslaenderwahlrecht-node.html (Zugriff: am 26. Jänner 2022)

 

[25] Chantal Mouffe: „Das Ziel ist nicht, den Staat zu erobern, sondern, wie Gramsci es formuliert, ‚Staat zu werden‘.“ Mouffe, Chantal, Für einen linken Populismus. Suhrkamp Verlag, 2018

 

[26] Mouffe, Chantal, Für einen linken Populismus. Suhrkamp Verlag, 2018

 

[27] Charles Taylor, Patrizia Nanz, Madeleine Beaubien Taylor, Reconstructing

Democracy, 2020, S. 72

 

[28] Eine repräsentative Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2019 zeigt, dass nur noch 47 Prozent der befragten Deutschen damit zufrieden sind, wie die Demokratie funktioniert. Vier von fünf Befragten befürworteten allerdings die Idee, dass Bürgerinnen und Bürger den Bundestag mittels Volksinitiativen auffordern können, sich mit bestimmten Themen zu befassen. Auch befürwortete mehr als die Hälfte die Idee, dass zufällig ausgewählte Gruppen verschiedene Themen diskutieren und dem Bundestag dazu Vorschläge machen sollten.

 

[29] Die Menschen in Deutschland haben laut EU-Barometer 2020 ein vergleichsweise hohes Vertrauen in die EU sowie in die nationale Regierung und das nationale Parlament. Doch auch die Ergebnisse dieser Umfrage deuten auf die positive Wirkung von Bürgerbeteiligung hin: So stimmten 2020 75 Prozent der Eurobarometer-Aussage zu, dass eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse ihre Motivation steigern würden, bei der nächsten EU-Wahl wählen zu gehen.

https://www.lpb-bw.de/beteiligung#c62090 (Zugriff: am 25. Jänner 2022)

 

[30] “More than ever, citizens want to engage in shaping the circumstances of their lives, whether with regard to urban districts, local communities, or regions, or to plans for the public sphere. They are searching for new modes of political participation and demand direct involvement—with increasing success.” Charles Taylor, Patrizia Nanz, Madeleine Beaubien Taylor, Reconstructing Democracy, 2020, S. 56

 

[31] https://www.heidelberg.de/site/Heidelberg_ROOT/get/documents_E-1993975137/heidelberg/Objektdatenbank/12/PDF/B%C3%BCBe/pdf_12_%20Intensivinterviews_Fritz%20Thyssen%20Projekt.pdf (Zugriff: am 28. Jänner 2022)

 

[32] „Das Besondere an Bürgerräten ist, dass die Teilnehmenden zufällig aus der Bevölkerung ausgelost werden. Akademiker sitzen dort neben Handwerkerinnen, Rentnerinnen neben Jugendlichen, hier geborene Menschen neben Zugewanderten. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam Lösungen für politische Probleme vorzuschlagen. Diese Empfehlungen werden dem jeweils zuständigen Parlament oder Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.“

 

[33] Mit Hilfe der Atlantic Philanthropies Foundation organisierten die Politikwissenschaftler:innen David Farrell und Jane Suiter im Juni 2011 eine Bürgerversammlung unter dem Titel "We the Citizens". Einhundert irische Bürgerinnen und Bürger unter der Leitung eines Moderator:innenteams diskutierten Fragen zur Reform und Steuerpolitik in Irland. In der Folge wurden die Ergebnisse der ersten Versammlung an die Parlamentarier weitergegeben, einschließlich der Idee einer landesweit organisierten Bürgerversammlung.  Die Irish Citizens’ Assembly war geboren.“ Vgl. Charles Taylor, Patrizia Nanz, Madeleine Beaubien Taylor, Reconstructing Democracy, 2020

 

[34] Die Irish Citizens’ Assembly veranlasste 2013 Irlands damaligen Premierminister ein Referendum gleichgeschlechtliche Ehe einzuleiten. Im April 2013 entschied die Irish Citizens’ Assembly in geheimer Abstimmung über umfangreiche Vorschläge für Verfassungsreformen und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Am 22. Mai 2015 stimmten 62 Prozent der Iren für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, was eine Verfassungsänderung nach sich zog. Vgl.: Charles Taylor, Patrizia Nanz, Madeleine Beaubien Taylor, Reconstructing Democracy, 2020, S. 65

[35] https://www.heidelberg.de/site/Heidelberg_ROOT/get/documents_E-1993975137/heidelberg/Objektdatenbank/12/PDF/B%C3%BCBe/pdf_12_%20Intensivinterviews_Fritz%20Thyssen%20Projekt.pdf, S.16 (Zugriff: am 15. Jänner 2022)

 

[36] Diskurskrise S.131 https://www.bosch-stiftung.de/sites/default/files/publications/pdf/2021-07/Studie_Beziehungskrise_B%C3%BCrger_und_ihre_Demokratie.pdf (Zugriff: am 25. Jänner 2022)

 

[37] “Surprisingly, citizens argued against tax reduction in their final report. Subsequently, the results of the first assembly were passed on to parliamentarians, including the idea of a nationally organized citizens’ assembly.” Charles Taylor, Patrizia Nanz, Madeleine Beaubien Taylor, Reconstructing Democracy, 2020, S. 64

 

[38] So zeigt sich, dass es sich trotz Losverfahren bei den Teilnehmenden an Bürger:innenräten um „überdurchschnittlich viele politisch interessierte und informierte“ handeln kann. https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/buergerrat_ueberblick_zusammenfassung.pdf (Zugriff: am 4. Februar 2022)

 

[39] „Praktisch fühlen sich bildungsferne und sozial benachteiligte Gruppen von anderen Beteiligungsmöglichkeiten keineswegs gleich angesprochen wie beispielsweise von Wahlen. Mehr Beteiligung kann daher statt zu mehr Gerechtigkeit auch zu mehr Verzerrung führen, weil die Teilnahmebereitschaft an Beteiligungsverfahren umso höher und ausgeprägter ist, je höher der formale Bildungsgrad, das Einkommen, der berufliche Status und die persönliche Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist. Alter und Geschlecht spielen ebenfalls eine Rolle.” https://www.lpb-bw.de/beteiligung#c62090 (Zugriff: am 25. Jänner 2022)

 

[40] „But one thing is certain: the desire for participation and the readiness of

citizens for political engagement is there and will not dwindle in the foreseeable future.” Charles Taylor, Patrizia Nanz, Madeleine Beaubien Taylor, Reconstructing Democracy, 2020, S. 72

 

[41] „Das Ziel muss klar benannt worden sein. Die Rahmenbedingungen müssen klar sein: Welche Gestaltungsspielräume gibt es? Wo liegen die Grenzen der Mitwirkung? Wo liegt die Entscheidungshoheit letztendlich? Es muss Klarheit über die verschiedenen Interessen bestehen. Warum wurde gerade dieses Partizipationsverfahren bzw. diese Methode gewählt? Welche Eigenheiten hat es? Ist es für diesen Fall gut geeignet? Informationen müssen frei und umstandslos für alle Teilnehmenden sowie Außenstehende zugänglich sein.“ https://www.lpb-bw.de/beteiligung#c62090 (Zugriff: am 25. Jänner 2022)

 

[42] Ein methodischer Ansatz wäre es, drei Evaluationskriterien einzuführen: Inklusive Beteiligung, Prozessqualität, Effekte und diese an eine Kombination von fünf Methoden zu koppeln: Vor-/Nachbefragungen der Teilnehmenden zu den Regionalkonferenzen und zum Bürgerrat, Teilnehmende Beobachtungen, Dokumentenanalyse, Interviews mit den Hauptakteuren, Medienanalyse. https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/buergerrat_ueberblick_zusammenfassung.pdf (Zugriff: am 25. Jänner 2022)

 

[43] „Im Nachhinein muss mindestens den Teilnehmenden rückgemeldet werden, welche ihrer Entscheidungen/Forderungen berücksichtigt wurden, welche nicht und warum.“ https://www.lpb-bw.de/beteiligung (Zugriff: am 25. Jänner 2022)